Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  BAföG-Förderung nach Stomatologiestudium in Russland

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 7 BAföG; § 17 BAföG; § 2 ZHG
  Abschluss; Approbation; Auslandsausbildung; berufsqualifizierender Abschluss; Gleichwertigkeit; Stomatologie; Zahnmedizinstudium

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Braunschweig, 18.12.2003 - 5 A 209/03
• OVG Niedersachsen, 28.05.2004 - 12 LA 102/04

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 31.10.1996 - 5 C 22.95

  Ausbildungsförderungsrecht - Anspruch von Vertriebenen trotz …

  Auszug aus VG Braunschweig, 18.12.2003 - 5 A 209/03

  Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings den Wortlaut dieser Änderung teleologisch reduziert und (beginnend) mit den Urteilen vom 31.10.1996 ( - 5 C 22/95 - ZfS 1997, 313 ff., hier zitiert nach juris) und vom 17. April 1997 ( - 5 C 5/96 - DVBl 1997, 1436 f. = FamRZ 1997, 1439 f) entschieden, dass davon nur Auszubildende erfasst werden, die sich bei offener Möglichkeit einer Ausbildung im Inland für eine berufsbildende Ausbildung im Ausland "entschieden haben"; diese sollten nicht günstiger als im Falle einer Ausbildung im Inland behandelt werden, also nicht in den Genuss von Ausbildungsförderung für eine (weitere) Ausbildung kommen.

  Dass sie in Deutschland dazu keine Hochschule besuchen musste, ist unerheblich (vgl. auch Beschluss des BVerwG v. 31.10.1996, a.a.O.).

• BVerwG, 14.06.2001 - 3 C 35.00

  Approbation als Arzt; Arzt im Praktikum; Ausbildung im Ausland; Gleichwertigkeit …

  Auszug aus VG Braunschweig, 18.12.2003 - 5 A 209/03

  Eine Anfrage bei der o.a. "Zentralstelle", die auf Grund ihrer Aufgabenstellung in besonderer Weise zur Beurteilung der Gleichwertigkeit ausländischer Bildungsabschlüsse geeignet und bestimmt ist, hielt die Kammer bei dieser Sachlage nicht für erforderlich (vgl. zu den Grenzen der gerichtlichen Sachkunde insoweit den o.a. Beschluss des BVerwG v. 15.10.2001 sowie das Urteil des BVerwG v. 14.6.2001 - 3 C 35/00 - NJW 2002, 456 f), zumal sich aus deren o.a. internetdatenbank anabin für Russland unter "specialist vrac (stomatolog)" die Bewertung "entspricht - Staatsexamen Zahnmedizin" ergibt.
• BVerwG, 27.04.1995 - 3 C 23.93

  Medizinstudium - Examen im Ausland - Anspruch auf Approbation

  Auszug aus VG Braunschweig, 18.12.2003 - 5 A 209/03

  Wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt (neben dem o.a. Urteil v. 29.8.1996 u.a. mit Urteil vom 27.04.1995 - 1 C 23.93 - BVerwGE 98, 180, zur vergleichbaren Bestimmung der Bundesärzteordnung) entschieden hat, bemisst sich diese Gleichwertigkeit nach den Ausbildungsgegenständen und nach der Wirksamkeit ihrer Vermittlung, also nach der Didaktik der Wissensvermittlung und der Art der Leistungskontrolle.

 
• OVG Niedersachsen, 23.10.2003 - 12 LC 4/03

  Gewährung von elternunabhängiger Ausbildungsförderung; Voraussetzungen für die …

  Auszug aus VG Braunschweig, 18.12.2003 - 5 A 209/03

  Diese Erlasse binden allerdings als norminterpretierende Verwaltungsvorschriften die Verwaltungsgerichte nicht (vgl. etwa Urteil des Nds. OVG vom 23.10.2003 - 12 LC 4/03 - sowie Urteil der Kammer vom 29.10.2002 - 5 A 49/02 - jeweils homepage der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit).
• VG Braunschweig, 29.10.2002 - 5 A 49/02

  Streit über den Umfang der Gewährung von elternunanhängigem BAföG; Zulässigkeit …

  Auszug aus VG Braunschweig, 18.12.2003 - 5 A 209/03

  Diese Erlasse binden allerdings als norminterpretierende Verwaltungsvorschriften die Verwaltungsgerichte nicht (vgl. etwa Urteil des Nds. OVG vom 23.10.2003 - 12 LC 4/03 - sowie Urteil der Kammer vom 29.10.2002 - 5 A 49/02 - jeweils homepage der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit).
• OVG Thüringen, 01.04.1999 - 2 EO 178/96

  Erteilung der zahnärztlichen Approbation

  Auszug aus VG Braunschweig, 18.12.2003 - 5 A 209/03

  Kann demnach die Gleichwertigkeit der von der Klägerin in Russland absolvierten Stomatologieausbildung mit einem in Deutschland abgeschlossenen Zahnmedizinstudium nicht - wie erforderlich (vgl. etwa OVG Weimar v. 1.4.1999 - 2 OE 178/96 - LKV 2000, 117 ff mwN) - positiv festgestellt werden, so hat sie nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unabhängig von ihrem tatsächlichen Kenntnisstand keinen Anspruch auf eine Approbation und damit für eine dauerhafte Berufsausbildung in Deutschland gehabt.
• BVerwG, 04.12.1997 - 5 C 28.97

  Anrechnung von ausländischen Ausbildungszeiten oder Leistungsnachweisen;; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 18.12.2003 - 5 A 209/03

  Die Tatsache, dass sie sich bei "Fortsetzung" ihrer Auslandsausbildung im Inland auf Grund einer etwaigen Anrechnung ihrer ausländischen Studienleistungen in einem weit fortgeschrittenem Ausbildungsstadium befinden, wird schließlich durch Anrechnung dieser Zeiten auch i.S.d. BAföG berücksichtigt (vgl. dazu die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 04.12.1997 - 5 C 28/97 - BVerwGE 106, 5 ff).
• BVerwG, 30.04.1981 - 5 C 36.79

  Ausbildung in der DDR - Fachrichtungswechsel - Ausbildungsstätte - …

  Auszug aus VG Braunschweig, 18.12.2003 - 5 A 209/03

  Die Bestimmung geht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (seit Urteil v. 30.4.1981 - 5 C 36.79 - BVerwGE 62, 174, 177 f) zurück (…vgl. hierzu und zum Folgenden die Kommentierung von Blanke, in: Rothe/Blanke, § 7 BAföG, Rn 13), wonach eine im Ausland durchlaufene Ausbildung nur dann als Erstausbildung i.S.d. § 7 Abs. 1 BAföG a.F. beachtlich war, wenn sie zu einer entsprechenden Berufstätigkeit auch im Inland befähigte.
• BVerwG, 15.10.2001 - 3 B 134.00

  Approbation als Zahnarzt; Ausbildung im Ausland; Sachverhaltsaufklärung; eigene …

  Auszug aus VG Braunschweig, 18.12.2003 - 5 A 209/03

  Das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 29.8.1996 - 3 C 19/95 - BVerwGE 102, 44 ff sowie zuletzt Beschluss vom 15.10.2001 - 3 B 134/00 - NJW 2002, 455 f) ging nämlich davon aus, dass es sich um einen voll überprüfbaren unbestimmten Gesetzesbegriff handelte, und dass die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes sich allein nach dem Vergleich des von dem Antragsteller absolvierten Studiengangs im Ausland mit einem Zahnmedizinstudium in Deutschland richtete.
• BVerwG, 29.08.1996 - 3 C 19.95

  Berufsrecht - Zahnärzte, Erteilung der Approbation aufgrund rumänischen …

  Auszug aus VG Braunschweig, 18.12.2003 - 5 A 209/03

  Das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 29.8.1996 - 3 C 19/95 - BVerwGE 102, 44 ff sowie zuletzt Beschluss vom 15.10.2001 - 3 B 134/00 - NJW 2002, 455 f) ging nämlich davon aus, dass es sich um einen voll überprüfbaren unbestimmten Gesetzesbegriff handelte, und dass die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes sich allein nach dem Vergleich des von dem Antragsteller absolvierten Studiengangs im Ausland mit einem Zahnmedizinstudium in Deutschland richtete.
• BVerwG, 17.04.1997 - 5 C 5.96

  Ausbildungsförderung für Vertriebene - Abbruch einer im Herkunftsland begonnenen …
• BVerwG, 10.10.1985 - 5 C 9.83

  Leistungen nach dem Bundesaubildungsförderungsgesetz (BAföG) für den Besuch einer …
• BVerwG, 25.07.1991 - 5 B 115.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2000 - 13 A 2563/97

  Erteilung der deutschen Approbation als Zahnarzt; Anerkennung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.1984 - 16 A 2849/83
• VG Saarlouis, 22.07.1994 - 1 F 39/94

• VG Hamburg, 15.12.2006 - 8 K 3047/05

  Ausbildungsförderung; berufsqualifizierender Ausbildungsabschluss im Ausland im …

  Daran fehlt es außer bei den Vertriebenen, die den Anlass für die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gegeben haben, auch bei ausländischen Ehegatten Deutscher, die ihre Berufsausbildung vor der Eheschließung im Heimatland absolviert haben (VG Braunschweig, Urt. v. 18.12.2003 Az.: 5 A 209/03) - zitiert nach Juris; bestätigt durch OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.05.2004 Az.: 12 LA 102/04; Ramsauer/Stallbaum/Sternal BAföG Kommentar 4. Aufl. 2005 § 7 Rn 15; Rothe/Blanke Loseblattkommentar 5. Aufl. § 7 Rn 13; a. A. VG Hamburg Beschl. v. 05.04.2005 Az.: 2 E 631/05).
• VG Karlsruhe, 14.03.2007 - 10 K 1973/05

  Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 2 BAföG

  Sie haben mit den oben genannten Personengruppen gemeinsam, dass ihnen der Verbleib in ihrem bisherigen Heimatland nicht zugemutet wird und sie deshalb ihren berufsqualifizierenden Abschluss dort nicht nutzen können (ebenso VG Hamburg, Urt. v. 15.12.2006 - 8 K 3047/05 - VG Braunschweig, Urt. v. 18.12.2003 - 5 A 209/03 - jeweils juris;… Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl., § 7 Rdnr. 15;… ähnlich Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, 5. Aufl., § 7 Rdnr. 13 für eingebürgerte Deutsche; OVG Hamburg, InfAuslR 1994, 67 für Asylberechtigte).
• VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/04

  Zahnarztausbildung in der ehemaligen Sowjetunion nicht gleichwertig mit der …

  Hinzu kommt, dass nach den vorgelegten Unterlagen unklar ist, welche hinsichtlich der Berufsausübung als Zahnarzt letztlich ausschlaggebende praktische Ausbildung in diesen Kernfächern in gleichwertigem Umfang wie bei einer Ausbildung in Deutschland erfolgt ist (vgl. hierzu auch VG Braunschweig, Urt. v. 18.12.2003 - 5 A 209/03 - JURIS).
• VG Bremen, 14.09.2005 - 1 K 1766/03
  Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die sog. "Aussiedlerrechtsprechung" des Bundesverwaltungsgerichts sehr wohl auch auf ausländische Ehegatten Deutscher übertragbar (…so auch Ramsauer/ Stallbaum/Sternal, a.a.O., Rn. 15 zu § 7; VG Braunschweig, Urt. v. 18.12.2003 - 5 A 209/03 -, JURIS;… nachfolgend Niedersächsisches OVG, B. v. 28.05.2004 - 12 LA 102/04 - ablehnend dagegen für Asylberechtigte und Flüchtlinge VG Karlsruhe, Urt. v. 31.01.2005 - 10 K 53/03 -).
• VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/03

  D (A), Zahnarzt, Approbation, Sowjetunion, Gleichwertigkeit, Ausbildung, Diplom, …

  Hinzu kommt, dass nach den vorgelegten Unterlagen unklar ist, welche hinsichtlich der Berufsausübung als Zahnarzt letztlich ausschlaggebende praktische Ausbildung in diesen Kernfächern in gleichwertigem Umfang wie bei einer Ausbildung in Deutschland erfolgt ist (vgl. hierzu auch VG Braunschweig, Urt. v. 18.12.2003 ­ 5 A 209/03 ­ JURIS).